Während Deutschland beabsichtigt, Neuverschuldung im Bereich der dreistelligen Milliardenhöhe aufzunehmen, setzt Frankreich seine Bemühungen zur Haushaltssanierung fort. Bei einer "Konferenz über die öffentlichen Finanzen" versprach der Premiersminister François Bayrou Am Dienstag rief seine Landsleute zur Notwendigkeit eines Sparplans auf. Er ging dabei ohne Umschweife vor. "Wir befinden uns heute am Rand einer unglaublichen Verschuldungsproblematik", betonte Bayrou. Im Jahre 2020 waren die Staatsschulden von Frankreich und Deutschlands etwa im Einklang mit ungefähr 60 Prozent ihrer Bruttoinlandproduktion. Derzeit steht jedoch Deutschland nach wie vor bei annähernd 60 Prozent, während Frankreich den Stand von über 110 Prozent erreicht hat.
Bayrou warnte davor, dass eine weitere Steigerung dieser Belastung nicht nur hinsichtlich der Generationengerechtigkeit unannehbar ist. Er betonte die beunruhigende Zunahme des Schuldendienstes im Haushaltsplan, welche die Fähigkeit zur politischen Entscheidungsfindung zunehmend einschränkt – gerade in einem Moment, wo insbesondere erheblichere Ausgaben für den Rüstungsbereich notwendig sind. Derzeit gehen jedes Jahr über 62 Milliarden Euro für Zinsen und Amortisation verloren, während ungefähr dieselbe Summe für Verteidigung und Bildung ausgegeben wird. Bisher Ende dieses Jahrzehnts könnte sich der Schuldendienst sogar auf 100 Milliarden Euro erhöhen. Dies stelle die Souveränität des Landes in Gefahr.
Der Aufruf zur Spargewohnheit wendet sich ebenso an die Finanzmärkte.
Bayrou lud Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Sozialversicherungen zur Konferenz ein, bei der er frühzeitige Argumente für die bevorstehende Diskussion über das neue Budget platzieren wollte. Allerdings wendete er seinen Aufruf zur Sparsamkeit nicht nur an diese Gruppen, sondern auch an die Finanzmärkte. In letzter Zeit hatten Bewertungsagenturen die Bonität der zweitgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union zunehmend skeptisch eingeschätzt.
Währenddessen muss Frankreich bereits jetzt höhere Zinssätze bei neuen Anleihen bezahlen als Deutschland. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verzeichnet Italien zwar ein höheres Verschuldetheitsniveau, dafür weist es jedoch eine geringere Neuschuldenbildung sowie einen Primärüberschuss auf, was bedeutet, dass seine Einnahmen übersteigen, was an zinslosen Aufwendungen betragen würde. Dies wird allgemein als entscheidendes Merkmal zur Beurteilung der Fähigkeit zum Tragen von Schulden angesehen.
Die Neuverschuldung sollte wieder den europäischen Sollwert erreichen.
Der Premier betonte das Ziel, die Neuverschuldung von bisher 5,8 Prozent im Jahr 2029 auf den europäischen Standardwert von drei Prozent herunterzureduzieren. Dies sei notwendig, um die Last der öffentlichen Verschuldung kontrollierbar zu halten. Er unterstrich klar, dass Frankreichein Haushaltsproblem hauptsächlich durch seine Ausgaben entsteht. „France hat bereits die höchste quote an obligatorischen Beiträgen, Steuern und allen Arten von Abgaben weltweit“, bemerkte er. Laut seinen Zahlen erreichte die Gesamtabgabequote letztes Jahr etwa 43 Prozent der Volkswirtschaftsleistung, was sechs Prozentepunkte über dem deutschen Niveau liegt. Bayrou forderte die Franzosen zwar auf, mehr zu arbeiten, lehnte jedoch eine weitere Erhöhung der Belastungen für Privatpersonen und Unternehmen ab – stattdessen sah er insbesondere die Notwendigkeit einer Einsparpolitik.
Angesichts der zarten innerpolitischen Lage bleibt die Zukunft der Konsolidierungsmassnahmen ein offenes Buch. Ähnlich wie die im Dezember wegen des Haushaltsplanges tumbefallene Regierung unter Michel Barnier hat auch Bayrou nicht genügend Unterstützung in der Nationalversammlung. Ohne eine stabile Mehrheit könnten ihm die gleichen Schwierigkeiten bevorstehen wie seinem Vorgänger. Jean-Luc Mélenchon, Sprecher der Linke, kritisierte bereits die Einschnitte als ungerecht und fordert wiederholt nach einem Regimewechsel. Er beschwerte sich auf „X“: "Französische Bürger erleiden denselben Umgang wie die Griechen im Jahr 2010." Selbst Marine Le Pen vom Rechtspopulisten Rassemblement National warnte davor, dass sie keinen weiteren Angriff auf die Interessen der Franzosen hinnehmen werde, solange noch so viel Verschwenderei vorliegt. Am Dienstag postete sie dies ebenfalls auf „X“.
Dass erhebliche Anstrengungen notwendig sein werden, um die französische Staatsschuldenlage zu stabilisieren, hat der Finanz- und Wirtschaftsminister Eric Lombard bereits am vergangenen Wochenende betont. Erklärte Ziele verlangen beispielhaft eine Reduzierung des Defizits von vorgesehenen 5,4 % dieses Jahres auf 4,6 % für nächstes Jahr, was etwa 40 Mrd. EUR an zusätzlichen Sparmaßnahmen bedeuten würde. Aufgrund des handelstechnischen Konfliktes verschlechtert sich zudem die wirtschaftliche Situation, wodurch diese Konsolidierungsprozesse weiter erschwert werden. Das Wachstum wird laut Plan nicht wie vorhergesehen bei 0,9%, sondern lediglich bei 0,7% liegen; das renommierte Forschungsinstitut OFCE prognostiziert sogar nur ein Wachstum von 0,5%.